Bundesrat: NEOS unterstützen Prammer-Vorstoß

Der Vorarlberger NEOS-Nationalrat Gerald Loacker unterstützt den Vorstoß von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer für eine Abschaffung des Bundesrates.

Das Parteiprogramm von NEOS spricht hier eine deutliche Sprache: Der Bundesrat gehört abgeschafft“, erklärt Gerald Loacker, NEOS-Abgeordneter zum Nationalrat. Für den gleichlautenden Vorschlag von Nationalratspräsidentin Prammer findet der Dornbirner daher lobende Worte: „Nur weil Barbara Prammer einer anderen Partei angehört, heißt das noch lange nicht, dass alle ihre Vorschläge falsch sind. Ihren aktuellen Vorstoß, den Bundesrat abzuschaffen, unterstütze ich auf ganzer Linie.

Steuergeld: Wer ausgibt sollte auch einnehmen
Prammers Idee, die Kompetenzen des Bundesrates auf die Landtage zu übertragen, hält der NEOS-Politiker ebenfalls für überlegenswert. „Die Art, wie wir derzeit Föderalismus leben, ergibt nicht viel Sinn“, gibt Loacker zu bedenken.

Die Bundesländer geben Geld aus, das im Wesentlichen der Bund einhebt. Aus Sicht von NEOS sollte immer diejenige Ebene, die Geld ausgibt, dieses auch einheben, um die Verantwortung klarzustellen. „Sonst zahlen die Vorarlberger ihr Steuergeld für das Schlamassel, das etwa die Kärntner und Salzburger verursachen – das kann nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sein.

Steuerautonomie: Große Chance für Vorarlberg
Steuerautonomie lautet daher für den Vorarlberger NEOS-Politiker die Lösung: Die Bundesländer heben jene Steuergelder ein, mit denen sie ihre Aktivitäten finanzieren. „Das würde vor allem dazu führen, dass die Bürger umsichtig wirtschaftender Bundesländer auch tatsächlich etwas davon haben. Und darin sehen wir eine große Chance für Vorarlberg“, so Loacker.

Quelle: NEOS Vorarlberg