Kein Steuergeld für die Hypo-Pleite!

Initiative für parteiunabhängige Notwehrgemeinschaft

Ungewöhnliche Zeiten erfordern ungewöhnliche Allianzen und Maßnahmen,” kommentiert Grünen-Klubobmann Johannes Rauch die Gründung einer parteiunabhängigen Notwehrgemeinschaft. “Die Hypo-Alpe-Adria hat sich als Fass ohne Boden herausgestellt. 13 bis 19 Milliarden Euro werden die SteuerzahlerInnen bereitstellen müssen. Da können wir nicht mehr länger zuschauen. Daher haben der Vorarlberger ÖGB-Präsident Norbert Loacker und wir beschlossen über den Tellerrand hinauszuschauen und als Initiatoren eine Plattform zu schaffen, auf der Menschen sich melden können und Widerstand leisten können. Auf der Homepage http://stoppsteuergeldvernichtung.wordpress.com/, die seit heute online ist, haben wir Forderungen formuliert und die Aufforderung, sich anzuschließen und die eigene Meinung kundzutun. Wir wollen dies verbreiten und hoffen andere Organisationen dafür zu gewinnen.” erläutert Rauch.

Die Forderungen lauten: Eine geordnete Insolvenz der Hypo-Alpe-Adria, Haftung der Gläubiger und Profiteure aus dem Hypo-Deal, Senkung des Eingangssteuersatzes, Abgeltung der kalten Progression, Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Parlament.

Außerdem wolle man eine Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich wegen fahrlässiger Vernichtung von Steuergeldern prüfen. “Wir klären das gerade juristisch ab.” erklärt Rauch.

Wir müssen uns wehren gegen eine organisierte Geldabzockerei auf Kosten der Bankkunden!“, fordert Loacker auf. Er beobachte in seinem Betrieb eine negative Stimmung. Viele Mitarbeiter seien verunsichert und resigniert.

Seit Jahren verspreche die Regierung eine Senkung des Eingangssteuersatzes und eine Abgeltung der kalten Progression. “Nichts davon sei eingehalten worden, immer mit dem Argument ‘erst wenn wir uns das leisten können,” kritisiert Loacker. Die Initiative sei daher jetzt schon sehr wichtig, “weil jetzt verhandelt wird und sich die Folgen wie Feuer ausbreiten!

Österreich ist aus den Fugen,” stellt der grüne Nationalrat Harald Walser fest und “wir werden dieses Desaster noch lange abarbeiten müssen!” An der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses führe kein Weg vorbei. “Ohne Ausschuss keine Transparenz!“.

Quelle: Die Grünen Vorarlberg