St. Pölten (pts045/31.05.2016/11:15) – 60 Milliarden Dollar Subventionskosten in den G7-Staaten in nur sieben Jahren ist die traurige Bilanz eines aktuellen Reports. 42 Milliarden Dollar davon sind sogar direkte Subventionen. „Wann werden die vollmundigen Versprechungen der Politiker endlich umgesetzt und die Subventionen der konventionellen Energieerzeugung beendet?“, fragt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft und setzt fort: „In einem mit Subventionen für Kohle- und Atomstrom verzerrten Strommarkt ist ein funktionierendes Ökostromgesetz unumgänglich.“
Nach einem brandaktuellen Report von sechs Umweltorganisationen, darunter auch WWF und NRDC (Natural Resources Defense Council), haben allein die G7-Staaten von 2007 bis 2015 mindestens 42 Milliarden Dollar an Kohlesubventionen ausgegeben. Allein 9 Milliarden Dollar flossen dabei in die Kohleindustrie in Deutschland. 72 Prozent aller Kohlesubventionen wurden dabei direkt in Kohlekraftwerke selbst gesteckt. Die Gesundheits- und Klimakosten der Export-Kredite für Kohlekraftwerke allein erhöhen die Subventionskosten um bis zu 20 Milliarden Dollar zusätzlich.
Die Subventionshöhe, so der Report, ist stark unterschätzt, da nur jene Subventionen aufsummiert wurden, von denen die Autoren mit Sicherheit wussten. „Es ist enttäuschend, dass die dreckigste aller Stromerzeugungsarten noch immer so hoch subventioniert wird“, bemerkt Moidl und ergänzt: „So kann die Energiewende nicht gelingen.“
Subventionsstopp jetzt
Der Bericht fordert die Zusagen der G7-Staaten die bereits gemacht wurden ein. Um den Klimawandel einzudämmen sind drei Schritte unerlässlich: * Ende der Subventionen für alle fossilen Energien, insbesondere der Kohlekraftwerke * Subventionsende für den gesamten Kohlebereich (Erkundung, Abbau, Transport, Verbrennung) * Uneingeschränkte Veröffentlichung aller derzeitigen Kohlesubventionen
Ökostromgesetz jetzt novellieren
Die Veröffentlichung dieser überbordenden Kohlesubventionen zeigen wieder einmal deutlich wie übersubventioniert die konventionelle Stromerzeugung ist. Die Förderung für erneuerbare Energien bieten die Möglichkeit am stark durch Subventionen für Kohle- und Atomstrom verzerrten Strommarkt überhaupt mitspielen zu können. Solange dieser Missstand nicht beseitigt ist, braucht es eine adäquate Ökostromförderung. Derzeit ist das Ökostromgesetz in Österreich im Reformstau gefangen.
„Durch wenige Änderungen kann das Ökostromgesetz wieder flott gemacht werden“, bemerkt Moidl und ergänz abschließend: „Es bedarf nur des politischen Willens es zu tun, damit in Österreich die Energiewende wieder fortgesetzt werden kann.“
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