Zeist (pts017/07.11.2016/10:00) – Das neue BND-Gesetz unterwandert den Quellenschutz, bedroht die Pressefreiheit und legitimiert im Nachhinein die illegalen Machenschaften des Bundesnachrichtendienstes. StartPage.com https://startpage.com und StartMail.com https://startmail.com verstärken ihren Einsatz und bieten ihren Usern Schutz vor unrechtmäßiger Überwachung.
Eine Reform, die keine ist: Das neue BND-Gesetz ermächtigt den deutschen Auslandsgeheimdienst auf Kosten der Bürger- und Menschenrechte. Bisher illegale Überwachungsmaßnahmen werden nachträglich legitimiert. Statt den Bundesnachrichtendienst auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit zurückzuholen, erhält er teils verfassungswidrige Befugnisse.
Die Datenschutzsuchmaschine StartPage.com und der E-Mail-Service StartMail.com setzen jetzt ein deutliches Zeichen gegen die Massenüberwachung. Pressesprecher Jörg Bauer: „Da die deutsche Bundesregierung offensichtlich nicht daran interessiert ist, die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, werden wir alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um unsere User vor den Auswirkungen dieses verfassungswidrigen Gesetzes zu bewahren.“
Ein Bestandteil des BND-Gesetzes stößt vor allem auf Widerstand der Experten: Statt wie bisher 20 Prozent der Datenströme einer Leitung, dürfen jetzt 100 Prozent überwacht und alle Internetknotenpunkte in Deutschland angezapft werden, um E-Mails und Telefonate zwischen Ausländern auszuforschen. Zusätzlich darf der BND die gesammelten Daten in Zukunft bis zu sechs Monaten speichern und an ausländische Dienste wie zum Beispiel die NSA weitergeben.
Grundrechte werden mit dem BND-Gesetz außer Kraft gesetzt
StartPage.com schließt sich der langen Reihe von Kritikern an: „Die jetzige Reform verstößt klar gegen das Fernmeldegeheimnis, das das unbefugte Abhören und Mitlesen von Gesprächen, Chat-Protokollen usw. verbietet. Die Bundesregierung argumentiert, dass sich die Neuregelung auf die Überwachung von Ausländern im Ausland beziehe und somit nicht verfassungswidrig sei. Doch das Fernmeldegeheimnis zählt zu den Grund- und Menschenrechten, die nicht an eine bestimmte Staatsbürgerschaft gebunden sind“, so Bauer weiter.
Ein weiteres Problem ist, dass beim Absaugen der Daten nicht zwischen in- und ausländischen Bürgern unterschieden werden kann. Deshalb werden erst einmal ausnahmslos alle Daten gespeichert. Und was einmal gespeichert ist, kann auch jederzeit verwendet werden. Wie schnell sich Gesetze ändern lassen, beweist diese „Reform“.
Das Hauptaugenmerk von StartPage.com und StartMail.com liegt seit jeher auf dem Schutz der User-Privatsphäre. Jetzt ist das hochrangige Team aus Sicherheitsexperten und Kryptographen besonders aufmerksam, um eventuelle Angriffe von Seiten der Bundesregierung augenblicklich abzuwehren. „Wir werden nicht zulassen, dass eine Regierungsbehörde – egal aus welchem Land – unsere User kompromittiert. Denn nicht nur Kommunikationen, auch Suchbegriffe lassen direkte Rückschlüsse auf die Identität der User zu. Bei StartPage und StartMail sind alle User vor BND, NSA und anderen Geheimdiensten sicher.“
Quellenschutz und Pressefreiheit in Gefahr
Wenn nun jede Kommunikation von ausländischen und Journalisten und deren Quellen massiv überwacht wird, sind Quellenschutz und Pressefreiheit extrem gefährdet. Denn im BND-Gesetz ist keine Ausnahmeregelung für Journalisten vorgesehen. Investigativer Journalismus wird damit nicht bloß erschwert, sondern nahezu unmöglich gemacht.
Aus diesem Grund schließt sich auch der E-Mail-Service StartMail.com, der auf hochwirksame Verschlüsselung für jedermann setzt, dem Widerstand gegen das BND-Gesetz an. „Unser Service ist und bleibt vor staatlichen Zugriffen sicher“, betont CEO Robert Beens. „Dank der anwenderfreundlichen PGP-Verschlüsselung bleiben die Inhalte der E-Mails geheim. Und mittels Header-Stripping reduzieren wir die anfallenden Metadaten auf ein Minimum.“
Robert Beens abschließend: „Unsere Server sind bestens gesichert und jede Mailbox liegt in einem extra verschlüsselten User-Tresor, auf den nur der rechtmäßige Eigentümer Zugriff hat. Unsere AGBs und Datenschutzbestimmungen sind auf maximalen Schutz der User ausgelegt. Da wir auch anonyme Anmeldungen und Bezahlung per Paysafecard akzeptieren, ist die User-Privatsphäre bestmöglich geschützt. So trägt StartMail maßgeblich zum Quellenschutz bei.“
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Aussender: Surfboard Holding B.V. Startpage.com Ansprechpartner: Jörg Bauer Tel.: +49 3222 109 5130 E-Mail: bauer@startpage.com Website: www.startpage.com