St. Pölten (pts030/22.11.2016/15:00) – Auch wenn die kleine Ökostromnovelle schon drei Jahre diskutiert wird, heißt es noch immer: „Bitte warten“. Die Regierung hat die Chance im heutigen Ministerrat nicht genutzt, die Ökostromnovelle noch heuer auf den Weg zu bringen. „Damit bleibt der Reformstau bis ins nächste Jahr bestehen“, bemerkt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft, und ergänzt: „Die Branche verliert dadurch weiter an Stabilität und den Glauben, dass die Regierung funktionierende gesetzliche Rahmenbedingungen schafft. Einzig ein Initiativantrag ins Parlament könnte eine Novelle noch dieses Jahr möglich machen.“
Heute ging der Ministerrat vorüber, ohne die kleine Ökostromnovelle auf den Weg zu bringen. „Damit ist die realistischste Chance vorbei, den Reformstau des Ökostromgesetzes noch heuer zu beseitigen“, bemerkt Moidl. Seit 2014 geht der Ausbau der Windenergie schrittweise zurück. Konnten 2014 noch 142 Windräder errichtet werden, ist die Ausbaurate heuer auf 75 zusammen geschmolzen. In den nächsten Jahren zeigt die Tendenz noch weiter nach unten. Auch bei der Anzahl der Windräder, die eine Förderung erhalten, wird nächstes Jahr drastisch sinken. Von 2016 auf 2017 werden es 111 Windräder mit aufrechter Förderung weniger sein, da mehr Windräder aus der Förderung ausscheiden als neu gebaut werden. Dadurch wird auch die Ökostromförderung um 174 Mio. Euro weniger kosten. Die Konsumenten zahlen 2017 knapp 20% weniger für Ökostrom.
Seit drei Jahren wird die kleine Novelle des Ökostromgesetzes diskutiert „Das versteht ja kein normaler Mensch mehr, wenn die Regierung öffentlich den Klimaschutz lobt und Klimaschutzmaßnahmen verspricht, aber dabei die Hände in den Schoß legt und die Möglichkeiten der erneuerbaren Branche verspielt“, bemerkt Moidl. Aus diesem Grund wiederholt die IG Windkraft ihre Forderung nach einer raschen kleinen Novelle des Ökostromgesetztes. „Die kleine Ökostromnovelle ist die einzig sinnvolle Möglichkeit, den Ökostromausbau rasch wieder flott zu bekommen“, so Moidl. Derzeit liegen Förderanträge für 230 Windräder (700 Megawatt) bei der Ökostromabwicklungsstelle und können keinen Vertrag erhalten. Es liegt allein an der Politik einen verstärkten Ausbau in Gang zu bekommen: Die Anlagen sind fix und fertig bewilligt und könnten sofort gebaut werden. Investitionen in Milliardenhöhe würden so ausgelöst.
Kleine Reform vor großer Reform „Auf eine große Reform als einzigen Schritt zu verweisen, können angesichts der politischen Realitäten wohl nur jene Akteure, die das Ziel haben den Reformstaus im Ökostromgesetz aufrechterhalten zu wollen“, so Moidl. Die Novelle des bestehenden Gesetzes hatte von 2009 bis 2011 gedauert. Damals wurden aber nur jene Stolpersteine in einem bestehenden Gesetz beseitigt, die den Ausbau verhinderten. Bei der großen Reform, die jetzt diskutiert wird, wird kein Stein auf dem anderen bleiben. Ein komplett neues Fördersystem muss implementiert und auch zusätzlich die Strommarktbedingungen geändert werden, damit die Ökostrombetreiber auch am Strommarkt sinnvoll agieren können. „Es ist eine reine Illusion zu glauben, dass man diese radikalen Änderungen in kürzerer Zeit schafft, als letztes Mal“, bemerkt Moidl.
Initiativantrag als politische Möglichkeit nutzen Mit einem Initiativantrag könnte das Gesetz doch noch ins Parlament eingebracht und heuer beschlossen werden. Es ist zu hoffen, dass die Regierungsparteien ihre gegenseitige Blockadepolitik beenden und wieder handlungsfähig werden“, bemerkt Moidl und weiter: „Bei der kleinen Ökostromnovelle geht es ausschließlich um den politischen Willen und der müsste in der Woche nach der Klimakonferenz in Marrakesch eigentlich sehr groß sein.“
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