Berlin (pts027/20.06.2018/15:15) – In einem atemlosen Tempo haben der frühere Gesundheitsminister Hermann Gröhe und sein Pflegestaatssekretär Karl-Josef Laumann eine Pflegereform nach der anderen durchgepeitscht. Jens Spahn holt jetzt die üppige Wundertüten-Politik der beiden Vorgänger mit Gewalt ein. Mit der bösen Folge: Die Kosten für die Pflege laufen völlig aus dem Ruder. Und die Bundesbürger müssen wieder einmal mehr bezahlen.

Wir erinnern uns: Nach dem Pflegestärkungsgesetz I und II folgte schließlich das Gesetz Nummer III, das dann auch besonders üppig und kostspielig ausfiel. Viele Milliarden Euro teurer als von Gröhe und Laumann berechnet. Jens Spahn wollte als Folge dieser rasanten Teuerung die Beitragssätze für die Pflege vor Wochen zunächst um 0,2 Prozentpunkte erhöhen, vergangene Woche war dann schon von 0,3 Prozentpunkten die Rede – macht 4,3 Milliarden mehr in den Pflegekassen. Dabei hatte das Gespann Gröhe/Laumann immer wieder versprochen, bis 2022 sind die Beiträge sicher. Und alles deutet jetzt darauf hin, dass auch die avisierten 0,3 Prozentpunkte mehr nicht reichen werden. Von den Kassen werden aktuell schon 0,5 Prozentpunkte mehr genannt.

Dazu Friedhelm Fiedler, Vizepräsident des Arbeitgeberverbandes Pflege: „Die Bürger, die viel Steuern und Beiträge zahlen, werden hinters Licht geführt. Herr Laumann, der uns das alles mit eingebrockt hat, fordert nun – vermutlich ohne rot zu werden -, es müsse ein flächendeckender allgemeinverbindlicher Tarifvertrag für die Altenpflege in ganz Deutschland her, am besten auf der Grundlage des TVöD. Und wer soll diese neue Milliarden-Segnung bezahlen? Die Pflegebedürftigen und/oder ihre Angehörigen? Die Steuerzahler? Oder die Pflegekassen? Dann müsste der Pflegebeitragssatz erneut kräftig angehoben werden. Schon im laufenden Jahr werden die Pflegekassen wegen der vielen ‚Segnungen‘ ein Minus von 3,5 Milliarden Euro einfahren. Auch sind die einst stolzen Reserven der Pflegekassen von 9,4 in 2016 inzwischen auf 3,8 Milliarden in 2018 Euro weggeschmolzen. Da wird einem angst und bange. Vor allem, wenn man bedenkt, dass sogenannte ‚Pflegeexperten‘ auch noch die Personalschlüssel der 16 Bundesländer in der Altenpflege anpassen wollen, was auch sehr viel Geld kosten wird. Obendrein werden für die nächsten Jahre weiter steigende Hilfeempfängerzahlen in einer Größenordnung von 160.000 pro Jahr erwartet. Da schrillen sämtliche Alarmglocken, weil da was aus dem Ruder läuft.“

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