FPÖ – Hofer: Junge Bundesregierung vergisst auf ältere Generation

Wien (OTS) – „Die neue schwarz-grüne Bundesregierung bringt es auf ein Durchschnittsalter von rund 46 Jahren. Diese Jugend des Kabinetts ist hoffentlich nicht der Grund dafür, warum im Regierungsprogramm kaum Maßnahmen für die ältere Generation enthalten sind“, vermutet FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer, der etwa konkrete Maßnahmen gegen die Altersarmut vermisst. Auch das Pensionssplitting sei für Menschen mit geringem Einkommen kein Modell zur Altersvorsorge, da bei diesen Einkommen kein Spielraum bleibe, um dieses Splitting durchzuführen. Ein knappes Viertel oder rund 1,7 Millionen Menschen in Österreich sind Pensionisten – Tendenz steigend. Die Regierung plant die Finanzierung der Pflege mit einer Pflegeversicherung. Zusätzlich sollen laut ÖVP ungenützte Mittel aus der Allgemeinen Unfallversicherungs-Anstalt (AUVA) verwendet werden – Juristen sehen darin allerdings ein verfassungsrechtliches Problem, zumal die Unfallversicherung nicht für Pflege zuständig sei und über eine Sozialversicherung keine Sachleistungen organisiert werden können. „Dabei wäre eine nachhaltige Finanzierung der Pflege nicht schwierig. Durch die überdurchschnittliche Anzahl an Akutbetten in Österreich und den daraus resultierenden Umstand, dass die Patienten sehr oft im falschen Bett liegen, entstehen Kosten von 4,75 Milliarden Euro pro Jahr. Dieser Umstand wird bereits seit Jahren auch vom Rechnungshof kritisiert“, ergänzt Norbert Hofer. Weitere Maßnahmen der neuen Bundesregierung wie das geplante Aus für die erst im Vorjahr im Parlament beschlossene Hacklerpension sowie die Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters, das von ÖVP-Mandatar Andreas Ottenschläger in einer TV-Diskussion in den Raum gestellt wurde, runden in den Augen von FPÖ-Parteichef Norbert Hofer den nicht lobenswerten Umgang von Schwarz-Grün mit älteren Menschen ab.

Freiheitlicher Parlamentsklub 01/ 40 110 – 7012 presse-parlamentsklub@fpoe.at http://www.fpoe-parlamentsklub.at http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.