Wien (OTS) – „Wie charakterlos kann man eigentlich sein?“, fragte sich der freiheitliche Fraktionsvorsitzende im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker, angesichts der Aussagen von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer zur „Cobra libre“-Affäre in der Ö3-Sendung „Frühstück bei mir“. „Für Nehammer sind einzig die beiden Cobra-Beamten schuld, während er die Rolle seiner Frau, die diese offenbar zum Alkoholgenuss im Dienst angestiftet hat, völlig herunterspielt. Die Betroffenheit darüber, dass die beiden Beamten ihren Job verloren haben, kann man daher nur als geheuchelt bezeichnen“, fasste Hafenecker die Worte Nehammers zusammen. „Während der Kanzler sich im Radio gesprächig zeigt, verweigern er und seine Regierungskollegen in parlamentarischen Anfragebeantwortungen jede nähere Auskunft zu dieser Affäre, zu der nach wie vor widersprüchliche Aussagen der Beteiligten im Raum stehen. Innenminister Karner hat zu dieser Causa überhaupt noch keine Worte gefunden. Ich bin froh, dass wenigstens die Staatsanwaltschaft die Fährte aufgenommen hat und diese Affäre, die nur so nach Vertuschung zugunsten eines Spitzenpolitikers stinkt, näher untersucht“, so Hafenecker weiter. In das verheerende Charakterbild, welches das Ehepaar Nehammer in der Öffentlichkeit abgebe, passe auch die nach wie vor rollende Klagslawine, mit der Katharina Nehammer hunderte Bürger in den Ruin treibe. „Menschen, die ein Facebook-Posting mit einer geringfügigen Unschärfe über das berufliche Engagement der Frau Nehammer geteilt haben, werden aufgefordert, ihr pro Person 3.500 Euro Entschädigung zu bezahlen, andernfalls Klage erhoben wird. Wegen eines Präzedenzurteiles des Oberlandesgerichts Wien – man kann es auch als politisches Gefälligkeitsurteil bezeichnen – hat sie mit jeder einzelnen Klage Erfolg und treibt diese Menschen, [die vielfach Geringverdiener] (https://youtu.be/eY-OyYGCAzQ), Mindestpensionisten oder alleinerziehende Mütter sind, in den finanziellen Ruin. Angesichts der von der Regierung unter ihrem Ehemann massiv mitverschuldeten Kostenlawine ist dieses Vorgehen wirklich letztklassig“, so Hafenecker, der einmal mehr an den Kanzler appelliert, seine Ehefrau von dieser peinlichen Geldbeschaffungsaktion abzubringen. „Es ist ja in Ordnung, wenn er sich in politischen Angelegenheiten von seiner Frau beraten lässt, aber hier könnte er einmal das Verhältnis umkehren und als ihr Berater tätig werden“, empfahl Hafenecker.

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