Wien (OTS) – „Dass das Vertrauen der Menschen in Politik, Institutionen und Medien immer weiter sinkt, ist erschütternd und alarmierend. Besonders bedenklich stimmt mich, dass der Wunsch nach einem ‚starken Führer‘ steigt“, sagt NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zum aktuellen „Demokratie Monitor“ von SORA. „Es liegt am völligen Versagen von ÖVP und Grünen, dass das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen im Keller ist. Die Zahlen sind das Ergebnis der strukturellen Korruption und der ewigen Skandale in unserem Land – und sie sind ein klares Zeichen für den großen Handlungsbedarf. Denn bis heute, dreieinhalb Jahre nach Ibiza, sind die Schwachstellen unserer Republik immer noch unverändert vorhanden – und die Regierung macht keinerlei Anstalten, die so dringend notwendigen Reformen anzugehen“, kritisiert Meinl-Reisinger. Was es braucht, um das Vertrauen wieder zu verdienen, ist laut Meinl-Reisinger klar: „Wir müssen jetzt jeden Tag beweisen, dass Politik auch anders geht. Wir müssen Transparenz und Aufrichtigkeit leben, die Bürger:innen einbinden und wieder an Bord holen – gerade bei schwierigen Themen. Dafür braucht es endlich eine richtige Debattenkultur in Österreich. Es muss möglich sein, dass wir gemeinsam einen vernünftigen Diskurs führen können“, sagt Beate Meinl-Reisinger. „Die ÖVP und Grünen scheinen jedoch kein Interesse an einem Wiederaufbau des Vertrauens in Österreich zu haben. Warum sonst warten wir weiter auf schärfere Antikorruptionsgesetze und ein echtes Informationsfreiheitsgesetz? ÖVP und Grüne sollen endlich einen Schlussstrich ziehen, den erkauften Wahlsieg der ÖVP korrigieren und den Weg freimachen für Neuwahlen.“

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