Wien (OTS/ÖVP-PK) – „Bundeskanzler Karl Nehammer und die Volkspartei sind starke Partner für die Menschen in Österreich – auch und gerade in herausfordernden Zeiten“, betont ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Der Kanzler habe klargestellt, dass man sich von Konzernen nicht mehr „papierln“ lassen werde: So seien etwa im Energiebereich sinkende Großhandelspreise an die Kundinnen und Kunden auch weiterzugeben. Wöginger: „Es ist gut, dass manche Preise bereits sinken und hier ein positiver Dominoeffekt im Sinne der Bevölkerung eintritt. So werden die Salzburg AG oder die oberösterreichische Energie AG die Preissenkungen auch an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben. Doch das reicht vor dem Hintergrund der Inflation in Österreich und Europa insgesamt noch nicht aus. Wenn Unternehmen aus dem Energiesektor beispielsweise die Strompreise nicht senken, dann werden wir uns gesetzliche Maßnahmen überlegen, um das zu forcieren.“ Die Bundesregierung, die insgesamt bereits Maßnahmen im Ausmaß von 50 Milliarden Euro gegen Teuerung und Inflation auf den Weg gebracht habe, werde den eingeschlagenen Weg weiterhin fortsetzen. „Zuletzt haben wir im Bereich der Transparenz bei Lebensmittelpreisen und auch bei den Energieunternehmen angesetzt. Konkret wird es Gewinnabschöpfungen bei Energieversorgern geben, wenn die Preise für Endverbraucher trotz gesunkener Großhandelspreise nicht sinken. Die abgeschöpften Gelder sollen dann an die Bevölkerung zurückgegeben werden“, so Wöginger. Zudem erwarte man durch die Verlängerung der 90prozentigen Senkung der Elektrizitäts- und Erdgasabgabe um sechs Monate eine Entlastung von 400 Millionen Euro. Auch seit vielen Jahren notwendige Reformen im österreichischen Gesundheitssystem stehen auf der Agenda von Kanzler Nehammer, der Gesundheitsminister Rauch seine volle Unterstützung dabei zugesagt habe. „Wir sehen, dass die Zahl der Kassenärztinnen und -ärzte stagniert und die Wahlärzte weiter im Zunehmen sind. Dazu kommt, dass die Menschen viel zu lange auf erforderliche Termine für Operationen und bei Fachärzten warten müssen. Dem steuern wir entgegen: Mit 800 zusätzlichen Kassenärztinnen und -ärzten bis zum Jahr 2030, 100 davon bereits im heurigen Jahr“, stellt Wöginger, der auch ÖVP-Sozialsprecher ist, klar. Man habe bereits im Pflegebereich für entscheidende Verbesserungen gesorgt – etwa durch die Pflegereform des vergangenen Jahres mit 20 Maßnahmen und dem nun eingeleiteten zweiten Teil mit 18 weiteren Maßnahmen. Wöginger: „Nun gehen wir auch die Strukturprobleme im Gesundheitssektor an.“ Dazu gehören weiters der Ausbau von Primärversorgungszentren oder die Bevorratung von Medikamenten. Und wenn es Strukturreformen gebe, dann werden die „dazu erforderlichen Geldmittel auch bereitgestellt“. „Bundeskanzler Nehammer und die Volkspartei sorgen für Entlastung und Versorgungsqualität in Österreich und werden das auch künftig tun“, schließt Wöginger. (Schluss)

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