Wien (OTS/SK) – Im Parlament wurde heute unter anderem das Frauenbudget diskutiert und teils scharf kritisiert: „Dieses Budget ist bezeichnend für die Politik der Frauenministerin: völlig planlos“, so die Frauensprecherin und stv. Klubvorsitzende der SPÖ Eva-Maria Holzleitner. **** Denn obwohl es durchaus positiv sei, dass das Budget leicht erhöht wurde, so könne dennoch nicht von einer guten Nachricht für Österreichs Frauen gesprochen werden: „Wir sehen keinerlei Strategie oder Plan, wie dieses Budget die Lebensrealitäten von Frauen positiv beeinflussen soll. Dabei ist das Prinzip des Gender-Budgetings in Österreich seit 2009 in der österreichischen Bundesverfassung verankert, davon sehen wir aber leider nichts.“ Gender-Budgeting würde bedeuten, dass jeder einzelne Budgetposten darauf geprüft wird, wie er sich auf das Leben von Frauen auswirkt. Zusätzliche Mittel seien etwa für den Gewaltschutz eingeplant, doch auch hier: „Mehr Geld ist natürlich positiv, aber es kann nur wirken, wenn es endlich eine gesamtstaatliche Strategie für den Schutz von Frauen gibt. Ansonsten agieren wir in diesem Bereich blind. Wir brauchen endlich den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen!“, wiederholt Holzleitner die langjährige Forderung der SPÖ. Und: „Frauenpolitik ist mehr als Gewaltschutz. Wir brauchen in allen Bereichen mehr Mittel und vor allem mehr Ambitionen der Frauenministerin.“ (Schluss) ts/bj

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