Wien (pts024/30.11.2016/11:40) – Der Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung ist die zentrale Säule einer nachhaltigen Energieversorgung. Ohne 100 % Ökostrom ist die Energiewende und damit die Klimaschutzziele nicht erreichbar. Umso verwunderlicher ist die fehlende Motivation der Regierung, eine kleine Novelle des Ökostromgesetzes auf den Weg zu bringen. Die Erneuerbare-Energien-Verbände fordern geschlossen die Regierung auf, noch dieses Jahr das Ökostromgesetz zu novellieren und den Reformstau zu beseitigen. „Nur mit einer raschen Ökostromnovelle kann der notwendige Ausbau der erneuerbaren Energien fortgesetzt werden“, erklärt Peter Püspök, Präsident des Dachverbandes für erneuerbare Energien (EEÖ).

Drei Jahre Diskussion und etliche Ankündigungen der Regierung – dennoch ist aus der kleinen Novelle zum Ökostromgesetz heuer nichts geworden. Die Erneuerbare-Energien-Verbände (Arge Kompost und Biogas, Photovoltaic Austria, IG Windkraft, Österreichischer Biomasseverband und Kleinwasserkraft Österreich) machen heute mit einer gemeinsamen Pressekonferenz auf diese unhaltbare Situation aufmerksam.

„Die letzte Anpassung des Ökostromgesetzes liegt schon mehr als fünf Jahre zurück, seither herrscht diesbezüglich völliger Stillstand. In dieser Zeit hat sich der Klimawandel beschleunigt, das Pariser Klimaschutzabkommen wurde beschlossen und es hat zum Beispiel Deutschland schon dreimal das Erneuerbare-Energien-Gesetz novelliert“, erklärt Peter Püspök und setzt fort: „Kleine Änderungen würden genügen, um den Reformstau des Ökostromgesetzes kurzfristig zu beseitigen.“

Ökostromzuschlag sinkt 2017 um 20 Prozent

Da im nächsten Jahr bei einer Vielzahl von Ökostromanlagen der Fördertarif ausläuft, werden rund 20 % der Mittel frei. Damit könnte der Ökostromausbau ohne zusätzliche Kosten für die Stromkunden forciert werden. „Dies wäre der optimale Zeitpunkt, den eingerosteten Ökostromausbau wieder flott zu bekommen“, bemerkt Püspök und ergänzt: „An den Kosten kann die aktuell nicht umgesetzte Novellierung nicht liegen. Es sieht fast so aus, als würde die Notwendigkeit eines ambitionierten Ausbaus im Bereich der erneuerbaren Energien von der Regierung nicht ausreichend ernst genommen werden. Eine verantwortungsvolle Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens würde sofortige und substanzielle Maßnahmen beim Ökostromausbau verlangen. Offensichtlich gibt es aber eine unheilvolle Allianz von Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer und Gewerkschaft, die scheinbar kein Interesse an einem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien in Österreich haben. Das zeigt sich auch in der Tatsache, dass von Seiten der Sozialpartner bisher keine konstruktiven Beiträge zu einer gesamtheitlichen Energie- und Klimastrategie vorgelegt wurden.“

Anschub beim Ökostrom erhöht Strompreis nicht

Die Wirtschaftskammer macht auf einer Seite gegen ein Ölheizungsverbot stark, gleichzeitig aber ignoriert sie die enorm positiven Auswirkungen der gesamten erneuerbare-Energien-Branche. Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass die Arbeiterkammer beim Thema Ökostrom als ‚Robin Hood‘ der Konsumenten auftritt, gleichzeitig aber nicht wahrnimmt, dass sich durch die erneuerbaren Energien der Strompreis für die Haushaltskunden in den letzten zehn Jahren nicht erhöht hat.

Klimaschutz braucht mehr Ökostrom

Für das in Paris von Österreich deklarierte Ziel von 100 % Ökostrom bis 2030, muss neben der Erhöhung der Energieeffizienz vor allem der Ausbau der erneuerbaren Energien wesentlich beschleunigt werden. „Die kleine Novelle ist die derzeit einzig sinnvolle Möglichkeit, den lahmenden Ökostromausbau rasch wieder flott zu bekommen“, so Püspök.

Kleinwasserkraft Österreich, Paul Ablinger: „Nur rund 20 Prozent der Kleinwasserkraft Anlagen erhalten aktuell eine Förderung. Aufgrund von einer Vielzahl von vorgeschriebenen Ökologischen Maßnahmen ist nicht nur der Ausbau sondern auch der Bestand der Kleinwasserkraft – immerhin 10 Prozent des Österreichischen Strombedarfs – massiv gefährdet. Adaptierungen im Ökostromgesetz würden den Bestand sichern und durch Revitalisierungen und Neubau einen großes Ausbaupotential heben. Gleichzeitig würden Investitionen ausgelöst, welche die Förderbeiträge um ein Vielfaches übersteigen.“

Arge Kompost und Biogas, Franz Kirchmeyr: „Die Nichtumsetzung der kleinen Ökostromgesetznovelle bedeutet einen kompletten Verlust einer Technik und deren Betriebs- Know-How, obwohl diese Technik und deren weiterer Ausbau letztlich wiederum notwendig sein wird. Es handelt sich somit um die sprichwörtliche Vernichtung von Kapital sowohl monetär als auch geistig. Stabilität ist neben anderen Aspekten ein wesentlicher Baustein für eine erfolgreiche Wirtschaft und Entwicklung einzelner Wirtschaftsbereiche. Die sinnvolle Umsetzung der kleinen Ökostromgesetznovelle sollte den Weiterbetrieb der Biogasanlagen ermöglichen. Dadurch würden einerseits wiederum wesentliche Investitionen in neueste Technik umgesetzt und andererseits Weiterentwicklungen ermöglicht.“

Photovoltaic Austria, Hans Kronberger: „Das Scheitern der kleinen Ökostromnovelle fügt der österreichischen PV-Wirtschaft einen zweistelligen Millionenschaden zu. Die kleine Reform wäre nur eine Frage des guten Willens gewesen, der offensichtlich nicht aufgebracht werden konnte. Der Bundesverband Photovoltaic Austria fordert daher, dass der dadurch entstandene Schaden bei der Überlegung für ein großes Ökostromgesetz korrigiert wird. In Summe wäre durch eine Reform des derzeitigen Systems das dreifache PV-Ausbauvolumen ohne einem Cent an Mehrkosten für die nächsten Fünf Jahre möglich gewesen.“

IG Windkraft, Stefan Moidl: „Die IG Windkraft fordert den Abbau der Warteschlange durch Bereitstellung eines Sonderkontingents, was bei vergleichsweise geringen Kosten Investitionen in Milliardenhöhe und ein Impulsprogramm für die Wirtschaft bedeutet. Zumindest ist Rechtssicherheit durch einen sofortigen Vertragsabschluss von eingereichten Projekten mit der Ökostromabwicklungsstelle zu schaffen, wenn auch Fördermittel erst später ausgezahlt werden. Leider werden heuer weniger Windkraftanlagen errichtet als vor 13 Jahren. Dieser Trend zum Rückgang des Ausbaus geht weiter. Ohne kleine Novelle werden bereits nächstes Jahr 111 Windräder weniger gefördert werden.“

Österreichischer Biomasse-Verband, Christoph Pfemeter: „Der Ökostrombeitrag für Strom aus Biomasse macht 1,5 Prozent der gesamten Energiekosten eines durchschnittlichen Haushalts aus. Konkret sind das ein Euro für Biogas und drei Euro für Strom aus Restholz im Monat. Dieser Beitrag sichert 10.000 heimische Arbeitsplätze.“

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Aussender: IG Windkraft Ansprechpartner: Mag. Martin Fliegenschnee-Jaksch Tel.: +43 (0)699 1 88 77 855 E-Mail: m.fliegenschnee@igwindkraft.at Website: www.igwindkraft.at