St. Pölten (pts030/30.01.2017/15:45) – Mit dem heute von der Regierung vorgestellten Arbeitsprogramm wird die rasche Umsetzung der kleinen Ökostromnovelle angekündigt. „Wir sehen das positiv und hoffen, die Novelle kommt rasch ins Parlament“, bemerkt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft. Klar ist aber auch, dass in der kleinen Ökostromnovelle ein Warteschlangenabbau der genehmigten Windräder enthalten sein muss. Nur so kann das Ökostromgesetz einmal mehr zu einem umwelt- und wirtschaftspolitischen Erfolgsgesetz werden. „Das Ergebnis der kleinen Ökostromnovelle wird daran zu messen sein, ob es auch tatsächlich einen verstärkten Windkraftausbau ermöglicht“, so Moidl.

Mit der Präsentation des Arbeitsprogramms der Regierung wurde heute die Umsetzung einer kleinen Novelle des Ökostromgesetzes festgeschrieben. Im März soll die Novelle im Ministerrat vorgelegt werden. „Die Windbranche sieht es positiv, dass die Regierung die kleine Ökostromnovelle in das Arbeitsprogramm aufgenommen hat“, erklärt Moidl. „Jetzt geht es aber einmal mehr darum, von den Ankündigungen rasch zur tatsächlichen Umsetzung zu kommen. Wir müssen die Entwürfe daran messen, ob damit eine Verstärkung des Windkraftausbaus möglich ist.“

Novelle muss Warteschlangenabbau beinhalten Die IG Windkraft fordert, dass eine kleine Ökostromnovelle auf alle Fälle einen Warteschlangenabbau der bereits genehmigten Windräder beinhaltet. „Dann kann die kleine Ökostromnovelle doch noch jenen Wirtschaftsimpuls auslösen, den Österreich so dringend braucht“, bemerkt Moidl. 260 Windräder könnten bei ihrer Umsetzung ein Investitionsvolumen von 1,4 Milliarden Euro allein bei ihrer Errichtung auslösen. 5.100 Personen wären mit der Errichtung der Windräder beschäftigt. Diese Anlagen könnten zusätzlich auf einen Schlag 2,5 % der österreichischen Stromversorgung sichern und sparen so viel CO2 ein wie 550.000 PKWs ausstoßen. „Der Warteschlangenabbau ist eben nicht nur aus umweltpolitischer, sondern auch aus wirtschaftspolitischer Sicht sehr wünschenswert“, so Moidl.

Große energiepolitische Weichenstellungen in Österreich Mit der Energie- und Klimastrategie und dem Beginn der Diskussion für eine große Novelle des Ökostromgesetzes finden sich weitere entscheidende gesetzliche Rahmenbedingungen ebenfalls im Arbeitsprogramm der Regierung. Die Windbranche stellt ihre Expertise zur Erarbeitung beider Gesetzesmaterien gerne zur Verfügung. Dabei weist die IG Windkraft darauf hin, dass klare Zielvorgaben und sichere Rahmenbedingungen eine wesentliche Grundlage sind, um das Klimaziel von Paris wirklich erreichen zu können.

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