Wien (pts037/30.05.2017/12:30) – Die Erneuerbare-Energien-Verbände und die Umweltschutzorganisationen GLOBAL 2000, Greenpeace und WWF, fordern Bundeskanzler Christian Kern und den Parteiobmann der ÖVP, Sebastian Kurz, auf, die Blockade beim Ökostrom aufzugeben und endlich aktiv einen positiven Abschluss der Ökostromnovelle im Parlament noch vor dem Sommer sicherzustellen. Die Ökostromnovelle ist das einzige Gesetz, das die Regierung im Klimaschutzbereich auf den Weg bringen konnte. „SPÖ und ÖVP müssen die Ökostromnovelle jetzt so durchs Parlament bringen, dass bedeutend mehr Ökostrom für Österreich herauskommt und bestehende Anlagen gesichert werden. Nur mit dieser Umsetzung können zukunftsorientierte, verantwortungsvolle Parteien in eine Wahl gehen“, so Peter Püspök, Präsident des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ). „Warum ein Beschluss, der mehr Ökostrom bringt aber die Konsumenten nicht mehr belastet als 2016 und der Wirtschaft und dem Finanzminister sogar nützt, blockiert wird, ist nicht nachvollziehbar.“

Seit vier Jahren ist eine Novellierung des Ökostromgesetzes überfällig. Der Ministerrat hat die sogenannte „kleine Novelle des Ökostromgesetzes“ bereits im Februar beschlossen und der Wirtschaftsausschuss hat die Novelle Anfang März dem Parlament zugewiesen. Das Gesetz ist bis auf Kleinigkeiten ausverhandelt, doch jetzt droht das Vorhaben im Endspurt unterzugehen. Die Erneuerbare-Energien-Verbände und Umweltschutzorganisationen fordern darum unisono, dass das Gesetz noch vor der voraussichtlich längeren Schaffenspause, bedingt durch Neuwahlen, verabschiedet wird. „Seit drei Monaten wird die Novelle jetzt im Parlament verhandelt. Es muss doch möglich sein, nun eine Einigung über das Ökostromgesetz zu Stande zu bringen“, bemerkt Peter Püspök.

Das Ringen um die Ökostromnovelle

Im Arbeitsprogramm der Bundesregierung wurde festgehalten, dass mit Gesetzesreformen signifikante zusätzliche Investitionen in den Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung in Österreich ausgelöst werden sollen. Das ist auch dringend notwendig, denn mittlerweile decken Stromimporte 11,5 Prozent des Stromverbrauchs, das entspricht dem Stromverbrauch von mehr als zwei Millionen Haushalten. Gleichzeitig befinden sich die Treibhausgasemissionen in Österreich immer noch auf dem Niveau von 1990, während EU-weit eine Reduktion um ein Viertel gelungen ist. „Die Bundesregierung darf sich nicht in Neuwahlen verabschieden, ohne eine einzige substantielle Klimaschutzmaßnahme gesetzt zu haben. Sowohl Bundeskanzler Christian Kern als auch Sebastian Kurz haben ihre Unterschrift unter das Arbeitsprogramm gesetzt, es geht jetzt darum, ob sie auch zu ihrem Wort stehen. Hunderte Ökostromanlagen könnten sofort errichtet werden und unsere Klimabilanz deutlich aufbessern“, fordert Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000 entschlossene Taten. Adam Pawloff, Klima- und Energiesprecher von Greenpeace ergänzt: „Die Ökostromnovelle jetzt nicht zu beschließen, würde heißen, Atom- und Kohlestromimporte noch weiter zu erhöhen. Wir müssen die Lawine von Importstrom sofort stoppen.“

Klima-Bilanz der Regierung negativ

Obwohl der Nationalrat das Klimaabkommen von Paris bereits beschlossen hat, wurden seitdem nur klimaschädliche Beschlüsse wie die Halbierung der Flugabgabe gefasst. Die wenigen geplanten Klimaschutzmaßnahmen, so wie eine umfassende Klima- und Energiestrategie, fallen nun der vorgezogenen Neuwahl zum Opfer. Nur die Novelle des Ökostromgesetzes hat noch eine Realisierungsschance im Parlament. „Wir haben lange genug auf Maßnahmen gewartet“, bemerkt Jurrien Westerhof, politischer Leiter des WWF und meint weiter: „Das Ökostromgesetz muss jetzt rasch beschlossen werden, um die magere Klima-Bilanz dieser Legislaturperiode noch aufzubessern. Passiert das nicht jetzt, droht eine lange Zeit der Unsicherheit, wodurch Investitionen in den Ökostromausbau komplett zum Erliegen kommen.“ Die Novelle könnte in Summe 6.500 Arbeitsplätze schaffen und weitere 3.500 sichern und zusätzlich sofort ein Investitionsvolumen vom mehr als zwei Milliarden Euro auslösen. Kommt die Novelle nicht, gehen Arbeitsplätze und Investitionen verloren und Stranded Assets werden erzeugt, anstatt die Energiewende für unsere Zukunft voran zu treiben.

Petition „Rettungsaktion Ökostromgesetz“

Aufgrund der aktuellen Lage haben sich die Erneuerbare-Energien-Verbände und die Umweltschutzorganisationen Greenpeace, GLOBAL 2000 und WWF vor dem Parlament versammelt, um auf die Dringlichkeit der Ökostromnovelle aufmerksam zu machen und die Politiker im Parlament auf ihre Verantwortung hinzuweisen. „SPÖ und ÖVP müssen jetzt die ‚unterlassene Hilfeleistung‘ für die Novelle des Ökostromgesetzes beenden und einem deutlichen MEHR an Ökostrom und der Sicherheit für bestehende Anlagen mit dieser Novelle zustimmen“, fordert Peter Püspök und ergänzt: „Wenn sich Politiker jetzt nicht für einen Sprung vorwärts beim Ökostrom einsetzen, sind alle Klimaschutzversprechen im Wahlkampf unglaubwürdig.“ Aus diesem Grund startet jetzt eine Petition, mit der alle Bürger und Bürgerinnen die Möglichkeit haben, die Umsetzung der Ökostromnovelle auch persönlich einzufordern. Denn die Bevölkerung hat die Notwendigkeit des Klimaschutzes längst verstanden und will auch den starken Ausbau der erneuerbaren Energien. http://www.erneuerbare-energie.at/petition

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