St. Pölten (pts028/16.01.2018/13:00) – Morgen stimmt das EU-Parlament über die Zukunft der Energiewende in Europa ab. „Es ist zu hoffen, dass das Parlament dem Vorschlag des Umwelt- und des Industrieausschusses folgt und für ein Erneuerbaren-Ziel von ‚mindestens 35 Prozent‘ bis 2030 stimmt“, betont Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft und Giles Dickson, Geschäftsführer des europäischen Windenergie Verbandes WindEurope, ergänzt: „Der Unterschied zwischen 27 Prozent und 35 Prozent sind nicht nur ein paar Prozentpunkte, sondern bedeutet auch, dass 92 Milliarden Euro weniger investiert werden könnten und 132.000 Arbeitsplätze nicht geschaffen werden.“
Morgen wird das EU-Parlament über die Erneuerbare-Energien-Richtlinie und die Governance-Richtlinie abstimmen. Das sind wesentliche Teile des EU-Winterpakets, das seit über zwei Jahren verhandelt wird und Ende dieses Jahres unter der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft zum Abschluss gebracht werden soll. Schon Ende des letzten Jahres haben sich der Umwelt- (ENVI) und der Industrieausschuss (ITRE) für höhere Erneuerbaren-Ziele bis 2030 ausgesprochen und „mindestens 35%“ gefordert. „Auch wenn der EU-Rat die Anhebung des 27-Prozent-Ziels bis jetzt abgelehnt hat, ist zu hoffen, dass das Parlament sich neuerlich für ‚mindestens 35 Prozent‘ ausspricht“, bemerkt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft.
Pariser Klimaabkommen erfordert Erneuerbaren-Ziel von 45%
Das Erneuerbaren-Ziel bis 2030 wurde vor dem Pariser Klimaabkommen bereits im Herbst 2014 beschlossen und ist mit diesem nicht kompatibel. Wie auch der für erneuerbare Energien zuständige EU-Kommissar Cañete ausführt, würde dieses Ziel deutlich unter dem derzeitigen Ausbau liegen und somit eine Verlangsamung der Entwicklung in Europa bedeuten. Eine Fortschreibung der derzeitigen Entwicklung des Ausbaus würde ein Ziel von 40% erfordern. „Nimmt man das Pariser Klimaabkommen ernst, muss man sich für 45 Prozent erneuerbare Energien bis 2030 in Europa einsetzen“, erklärt Moidl.
Erneuerbaren-Energien-Richtlinie ist Herzstück der Energiewende Europas
Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie war in den letzten zehn Jahren die wichtigste rechtliche Grundlage für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Europa. Die Überarbeitung dieser Richtlinie wird auch für die nächsten zehn Jahre die Energiewende bestimmen. Die Governance-Richtlinie legt fest, wie die Klima- und Energieziele der EU auf die einzelnen Mitgliedstaaten verteilt sind und wie diese erreicht werden können.
Schlüsselthemen für den Umbau des europäischen Energiesystems: * Hohe verbindliche nationale Ziele für erneuerbare Energien bis 2030 (45%) * Fördermechanismen auf nationaler Ebene * Priorität von erneuerbaren Energien bei Netzzugang und Einspeisung * Prosumer und Energiekooperativen nutzen * Keine Förderung für nukleare und fossile Energien über Kapazitätsmärkte * Transparente und strenge Stromkennzeichnung * Adäquate CO2-Preise
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