Wien (OTS) – „Im weiteren Verlauf seiner Pressekonferenz widmete sich FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl der Ukraine-Krise und sagte: „Es erfüllt mich mit großer Sorge, dass vonseiten der Europäischen Kommission in der Frage des EU-Beitritts der Ukraine die Ampel auf Grün geschaltet wurde – in Zeiten wie diesen muss man dazu ja fast auch schon NATO-Beitritt sagen. ‚Die Ikone der politischen Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit namens Annalena Baerbock‘ hat nämlich tatsächlich der Ukraine schon diese Zusage gemacht. Diese deutsche Weichenstellung wird für ganz Europa katastrophale Folgen haben. Diese Vorgangsweise sieht sehr danach aus, als würde man einmal mehr versuchen – wie etwa bei den Russland-Sanktionen – ohne jedwede Einbindung der Bevölkerung einfach vollendete Tatsachen zu schaffen.“ „Daher fordere ich die schwarz-grüne Regierung auf, ein Veto Österreichs gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen und logischerweise auch gegen den Beitritt der Ukraine in die Europäische Union zu deponieren“, so Kickl, der die ÖVP aufforderte dieses Veto einzulegen. „Wenn das nicht passiert, dann wird spätestens ein freiheitlicher Regierungschef diesen falschen Kurs ändern und auch hier an der Seite der Bevölkerung zum Schutz der Sicherheit in Europa eine neue Marschrichtung einschlagen, denn die Ukraine ist korrupt bis ins Mark“, erklärte Kickl. Zum Vorhaben der Bundesregierung, die Anschaffung von Langstreckensystemen im Rahmen des europäischen Luftverteidigungssystems Sky Shield zu tätigen, meinte der FPÖ-Chef: „Aus meiner Sicht und auch aus Sicht von Völkerrechtlern ist ein solches Vorgehen mit unserer österreichischen immerwährenden Neutralität nicht kompatibel – das wäre ein Bruch der Neutralität und damit auch ein Bruch des internationalen Völkerrechts. Sky Shield ist nämlich nichts anderes als eine NATO-Initiative und der Beitritt zu Sky Shield ist damit auch ein Beitritt zur NATO durch die Hintertür. Wenn Österreich in diesem Bündnis dabei ist, sind wir ein potenzielles Angriffsziel“, so Kickl und weiter: „Die Absichtserklärung, die unterschrieben wurde, ist quasi das Geburtsdokument von Sky Shield, in dem steht nämlich folgendes drinnen: ‚Die Unterzeichner erklären hiermit ihre Absicht, gemeinsam einen Vorschlag zur praktischen Förderung der Luft- und Raketenabwehrfähigkeit der NATO in Europa voranzutreiben‘. Warum sagt man das nicht laut und deutlich, dass das angestrebte Ziel ist, die integrierte Luft- und Raketenabwehr der NATO zu stärken. Die integrierte Luft- und Raketenabwehr untersteht dem NATO-Oberbefehl und jetzt soll mir noch einer erklären, dass das kein Problem im Zusammenhang mit der österreichischen Neutralität wäre.“ „Wenn ÖVP und Grüne Sky Shield in Erwägung ziehen wollen, dann muss man den Menschen aber auch reinen Wein einschenken und muss ihnen sagen, dass das auch ein Eintritt in die NATO ist sowie das Ende der Neutralität bedeutet – darüber muss aber die Bevölkerung in einer Volksabstimmung abstimmen“, erklärte der FPÖ-Bundesparteiobmann.

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